Neues Datenschutzgesetz - SPK-NR legt vor

Die SPK-NR (Staats­po­lo­ti­sche​ Kom­mis­sion des Na­tio­nal­ra­tes) hat eine Vor­lage zum neuen Da­ten­schutz­ge­setz​ ü­ber­wie­sen. Die dort ge­mach­ten Vor­schläge sind ein Aus­bund an Schutz für die Un­ter­neh­men und ein Hohn für die Bür­ger.

- Neu sind Daten zu ausgesteuerten Personen, welche auf die Sozialhilfe angewiesen sind, nicht mehr unter den besonders schützenswerten Daten aufgelistet. Begründung: "da es im Interesse der Vertragspartner, der Anbieter oder gar der Öffentlichkeit sein kann, zu wissen, ob eine Person Sozialhilfe bezieht." Meinereiner versteht das nicht ganz: Wie kann es im Interesse der Öffentlichkeit sein, wenn mein Nachbar, der 40 Jahre lang gearbeitet hat und mit 55 Jahren unverschuldet seine Stelle verliert, ausgesteuert ist und nun auf Sozialhilfe angewiesen wird? Will die SPK-NR mit ihrem Präsidenten Kurt Fluri (FDP!) die ausgesteuerten Personen an den Pranger stellen und so Druck aufbauen, die Sozialhilfe nicht in Anspruch zu nehmen?

- Juristische Personen können nicht belangt werden, nur natürliche Personen. Das bedeutet, Ferdinand Rüdisühli, der im Auftrag von zum Beispiel Google etwas bearbeitet und in gutem Glauben etwas tut, das ihm sein Arbeitgeber aufträgt, kann belangt werden und muss eine Busse bezahlen bis CHF 250'000.-. Aber Google nicht! GOOGLE, das Unternehmen, welches von uns allen mehr Daten hat als wir nur erahnen können, KANN NICHT BESTRAFT WERDEN! Und auch all die anderen grossen Unternehmen nicht, die uns tagtäglich bespitzeln. Amazon, Apple, Facebook etc etc.
Die Lobby hat sehr gute Arbeit geleistet. Die SPK-NR unter Kurt Fluri hat glorios versagt. Wieso wurde nicht die Massnahme aus der Europäischen Datenschutzgrundveror​dnung übernommen oder gar noch verschärft? Höchststrafe 3% des Jahresumsatzes. Das, meine lieben Leserinnen und Leser, das schenkt ein und schränkt ab. Aber nicht ein Freipass wie in der Vorlage vorgesehen!

Sorry, aber das verdient mindestens ein "neiaberau". Oder, wie wir Solothurner ab und zu resignierend sagen, "s'isch immer eso gsi". Und wenn Sie noch ein paar Details mehr möchten...  hier.