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Liste 23 : Dafür steht die Piratenpartei in Bern ein

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Privatsphäre schützen: Die wach­sende Ü­ber­wa­chung und Da­ten­sam­mel­wut zeugt von einem Miss­trauen ge­genü­ber den Bür­gern. Die­sen Pa­ter­na­lis­mus und die Ten­denz zur Ge­ne­ral­ver­däch­ti​­gung bekämp­fen wir. Wir hal­ten das Grund­recht auf Pri­vats­phäre hoch und set­zen Ver­trauen in mün­dige Bür­ger. Wir brau­chen nicht mehr Ü­ber­wa­chung, son­dern mehr Zi­vil­cou­ra­ge. Der Po­li­zei und den Er­mitt­lungs­behör­d​en müs­sen klare Gren­zen ge­setzt wer­den. Wir for­dern daher die Aus­wei­tung des Post­ge­heim­nis­ses zu einem ge­ne­rel­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­g​e­heim­nis. So müs­sen die Vor­rats­da­ten­spei­​che­rung ab­ge­schafft, sowie der Staats­tro­ja­ner und die Ka­be­lauf­klärung ver­hin­dert wer­den. Der eid­genös­si­sche Da­ten­schutz­be­auf­​tragte muss mit deut­lich mehr fi­nan­zi­el­len Mit­teln aus­ge­stat­tet wer­den sowie mit der Kom­pe­tenz, Bus­sen aus­zu­spre­chen.

Mehr Freiheit, weniger Verbote: Die Regulierungswut ist einzuschränken. Wir sind freie mündige Bürger, die ihren Verstand gebrauchen, ihre Interessen vertreten, Verantwortung übernehmen, aber auch Rücksicht auf andere nehmen. Wenige einleuchtende zentrale Regeln, die Rechtssicherheit schaffen, ermöglichen eine prosperierende Gesellschaft. Insbesondere hat der Staat kein Recht, in die persönliche Freiheit einzugreifen.

Staat und Politik transparent machen: Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, was der Staat macht, und aus welchen Gründen. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten muss vereinfacht und Open Data (der freie Zugang zu Daten der öffentlichen Hand) vorangetrieben werden. Das Parlament und die Parteien müssen sich an internationale Transparenzstandards halten. Politikerbestechung darf nicht weiter legal bleiben.

Informations​- und Medienfreiheit durchsetzen: Der freie Fluss von Informationen ist im Informationszeitalter​ ausschlaggebend für den kulturellen Fortschritt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfu​ng tritt der Staat immer mehr als Zensurbehörde auf. Wir lehnen Netzsperren kategorisch ab. Die Verlinkung von Informationen muss immer legal sein, auch für Suchmaschinen. Die Netzneutralität muss auch gegenüber wirtschaftlichen Partikularinteressen verteidigt werden. Verbote von Computerspielen sind abzulehnen, Geoblocking ebenso. Zensur ist nie eine Lösung, sondern immer nur eine Symptombekämpfung

 

K​ultur und Wissen befreien: Das heutige Urheberrecht ist für das Informationszeitalter​ gänzlich ungeeignet und gehört deshalb reformiert. Wir wollen die Schutzfristen deutlich reduzieren. Sharing und Remixing sind Kulturtechniken, die legalisiert werden sollen. Sie gehören zu einer freien, lebendigen Kultur. Das nicht-gewerbliche Sammeln, Nutzen, Bearbeiten und Verbreiten von Kultur soll ausdrücklich erlaubt sein. Der Zugang zu Wissen und Kultur soll so hürdenfrei wie möglich gestaltet werden. Werke, die in staatlichem Auftrag geschaffen werden, sollten wenn immer möglich unter einer freien Lizenz stehen. Dies gilt insbesondere auch für Forschungsarbeiten, die vom Nationalfonds finanziert werden.

Kirche und Staat trennen: Religion ist Privatsache. Es geht nicht an, dass gewisse Glaubensgemeinschafte​n staatlich bevorteilt und mit Steuern unterstützt werden. Das Konzept der Landeskirchen ist schweizweit abzuschaffen. Schulunterricht soll wissenschaftlich fundiert und laizistisch sein.

Menschenrechte verteidigen: Die Menschenrechte sind die unabdingbare Basis unserer Freiheit und dürfen keinesfalls eingeschränkt oder auch nur in Frage gestellt werden. Sie gelten für alle gleichermassen, unabhängig von Herkunft, Heimatort, Rasse oder Religion.

Fairen, freien Markt gestalten: Der freie Markt wird durch Patente, Monopole, Korruption, Marktabschottungen und Regulierungen beschränkt oder verhindert. Patente auf Software, Gene und Trivialitäten sollen abgeschafft werden. Parallelimporte sollen uneingeschränkt zugelassen werden. Wir wollen einen innovativen Markt, der mit einfachen, fairen Regeln spielt. Auch die Verwendung von freien Standards fördert dies.

Das komplette Wahlprogramm:
https://​be.piratenpartei.ch/p​rogramm-fuer-die-nati​onalen-wahlen-2019/

D​ie komplette Liste der Kandidatinnen und Kandidaten:

  • Jorgo Ananiadis (50), Ostermundigen, Elektroingenieur, Unternehmer
  • Pascal Fouquet (38), Toffen, IT-Unternehmer, Kampagnenleiter savetheinternet.info
  • André Kunz (43), Bern, IT-Unternehmer, Geschäftsführer hitobito.com
  • Fredu Blaser (43), Lützelflüh, Elektroinstallateur
  • A​ndreas «Res» Zimmermann (34), Biel-Bienne, Treuhänder, Betriebsökonom
  • Judith​ Heinichen (54), Ostermundigen, Verwaltungsangestellt​e
  • Annette Toggwiler-Bumann (46), Ostermundigen, Projektassistentin, glp-Piratin
  • Christian​ M. Flury (52), Luterbach, Zertifizierter Datenschutzbeauftragt​er, Security Manager
  • Rozalija «Rosi» Wildi (34), Herzogenbuchsee, Bewacherin, Verkäuferin
  • Manfred Puerro (39), Alterswil, Softwarearchitekt
  • Eli​sabeth «Lisa» Bill-Blaser (39), Lützelflüh, Katzenmutter
  • Damir Brun del Re (27), Ostermundigen, Elektroinstallateur, Autor
  • Manuel Schaffner (48), Bern, Informatik Ingenieur & Berufsausbildner
  • Mela​nie Hartmann (34), Agarn, Fachfrau für Information und Dokumentation, Kauffrau

Details und Portraits der Kandidaten findest du auf Nationalratskandi​daten. Falls Sie unsere Kandidaten unterstützen wollen, finden Sie hier die Spenden-Seite der Berner Piraten.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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33%
(9 Stimmen)
Hans Knall sagte August 2019

Sind Sie, Frau Hartmann, tatsächlich der Überzeugung, dass es nun einfach ein paar Projektassistentinnen​, Bewacherinnen oder gar Katzenmütter im Nationalrat braucht, um die anstehenden Probleme zu ordnen?
Ich nicht…


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50%
(8 Stimmen)
Werner Nabulon sagte August 2019

Privatsphäre schützen:
Erst durch die Computerisierung und schnelles Internet, Kredit und Bankkarten bezahlen, Kundenkarten etc, wurde es erst möglich, so umfassend Daten zu sammeln. Durch verwenden dieser Technik, Outen wir uns selber.
Mehr Freiheit weniger Verbote:
Wir sind erwachsene mündige Bürger, ja. Die verlernt haben, mangels Sozialisierung, Rücksicht auf Andere zu nehmen. Das Zeigen alle diese Egoisten, die hinter dem Mammon oder dem Rettet die Welt hinterherrennen.
Sta​at und Politik transparent machen:
Meine beim Staat abgelegten persönlichen Daten bedürfen eines Schutzes. Wenn man Politik verfolgt, sieht man aus welchem Grund was gemacht wird. (sein Steckenpferd genannt Politische Partei) reiten. Ziel; Geld verdienen, Macht erhalten.
Informatio​n und Medienfreiheit:
Fall​s „falls zynisch“ es Kriminelle gibt, nutzen die seit längerem das WWW. Das heisst, sie nehmen keine Rücksicht, Menschenhandel, Prostitution, Glücksspiel, Waffenhandel, Betrug und Datendiebstahl florieren in diesem WWW.
Kultur und Wissen befreien:
Dahin hat sich die moderne Gesellschaft eingeschossen, auf Urheberrechte, Patente bis zu Samen und Leben, Thinktank und Institutionen z.B über anthropogen Global Warming, ja hören wir auf damit.

Kirche und Staat trennen:
Eine alte Sozialistische Forderung, einfach Religion bedeutet Macht…
Menschenrecht​e verteidigen:
Bevor ich Rechte habe, oder sagen wir gleichzeitig dazu, habe ich Pflichten und Vorgaben. Mein Recht hört da auf, wo ich Anderen das Recht einschneide. Also wenn ich Gewalt über andere Menschen ausübe. In der Sexualität, oder im Alltag (Kriminalität) anderen Leid zufüge. Wer diese Linie überschritten hat, hat kein Recht mehr, auf Freiheit etc zu pochen. Diese Person kennt offenbar die Spielregeln nicht, muss gesondert behandelt leben.
Fairen freien Markt:
Ihnen ist schon klar, dass die ganze Weltwirtschaft genau darauf aufgebaut ist, Patente, Monopole, Abschottung, Copy Right, Urheber Rechte, und die sog Intellektuellen haben immer Recht. Schaffen sie das ab, viel Erfolg



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31%
(13 Stimmen)
Alex Schneider sagte August 2019

Und was sagt die Piratenprartei zu der wichtigen, aber laschen EU- und Migrationspolitik der Schweiz? Wahrscheinlich könnt Ihr euch bei diesen Themen nicht einigen!


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