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Die EU hat recht!

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Die Re­ak­tion der EU auf die An­nahme der SV­P-Ab­schot­tungs­i​­ni­tia­tive ist sach­lich, nach­voll­zieh­bar, lo­gisch und kor­rekt! Das Ge­jam­mer, die EU würde uns dro­hen oder gar er­pres­sen, ist völlig un­an­ge­bracht! Mit der Nicht-Ra­ti­fi­zie­ru​ng des Freizügigkeitsabkomme​ns mit Kroa­tien hat die Schweiz einen Ver­trags­bruch be­gan­gen. Bei einer Um­set­zung der In­itia­tive im Sinne der In­iti­an­ten wer­den wei­tere Vertragsbrüche dazu kommen.

Der Blogger Peter Schlemihl hat im Übrigen diese Reaktion schon vor der Abstimmung vorausgesagt.

 

EU:​ Sachliche, logische und nachvollziehbare Reaktion
Die Behauptung aus der Schweiz, die EU würde der Schweiz drohen oder sie gar erpressen, sind völlig unangebracht. Insbesondere EU-Kommissionspräside​nt Barroso hat äusserst sachlich und korrekt auf die Annahme der SVP-Initiative reagiert.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament die Entwicklung der EU in vorsichtig optimistischen Tönen beschrieben.Er hat sachlich, kompetent und nachvollziehbar auf die Annahme der SVP-Abschottungsiniti​ative reagiert: EU-Kommissionspräside​nt Barroso.

 

Schweiz diskriminiert Kroaten
Mit dem Entscheid des Bundesrats das Freizügigkeitsabkomme​n nicht auf Kroatien auszuweiten, hat die Schweiz einen ersten Vertragsbruch begangen. Bei der Umsetzung der Initiative würden weitere Verstösse gegen den Vertrag dazu kommen, so z.B. mit der Einführung von Kontingenten oder der Einschränkung des Familiennachzugs.

 

Vergebliches Hoffen auf das Scheitern von EU und EURO
Seit Jahrzehnten hoffen gewisse Kreise in der Schweiz auf ein Scheitern der EU resp. Ihrer Vorgängerorganisation​en. Während Jahrzehnten behaupteten diese nationalkonservativen​ Kreise, die EWG, die EG und die EU würden scheitern und nur die EFTA habe Zukunft. Heute wissen wir, dass die EFTA praktisch nicht mehr existiert, alle EFTA-Mitglieder ausser die Schweiz über den EWR in den EU-Binnenmarkt integriert sind.

Mit der globalen Finanzkrise hofften diese nationalkonservativen​ Kreise erneut auf ein Scheitern der EU und insbesondere des EURO. Noch 2009 behaupteten zahlreiche selbsternannte SVP-Wirtschaftsexpert​en, den EURO werde es Ende des Jahres 2009 nicht mehr geben und auch die EU nicht mehr viel länger. Aber auch diesmal war das Hoffen dieser Kreise vergebens: Die EU hat auch diese Krise gemeistert und ist heute die grösste Wirtschaftsmacht der Welt.

 

Schweiz massiv abhängig von der EU
Weiter zeigt sich heute überdeutlich, wie stark die Schweiz wirtschaftlich und politisch von der EU abhängig ist. Die Schweiz hat gleich viel EU-Recht übernommen wie EU-Mitglied Österreich. Als Folge der Globalisierung und Europäisierung entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einem Passivmitglied der EU. Die einseitige wirtschaftlich Abhängigkeit der Schweiz von der EU wurde hier sehr kompetent aufgezeigt.

 

Fazit​: Über die EU zu jammern bringt nichts, wir sind das Problem, nicht die EU!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


57%
(7 Stimmen)
Lars von Lima sagte November 2014

Na super, Herr Lohmann

Und DAS alles in der so friedliebenden EU??????

Willy Wimmer und Dirk Müller – “Wir müssen einen Krieg in Europa verhindern”


http​://www.youtube.com/wa​tch?v=GHF9-ruI9Y4




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46%
(13 Stimmen)
Hans Knall sagte February 2014

Der Anfang jeder Verhandlung besteht seit jeher in der Herausposaunung der absoluten Maximal-Forderungen und im Vorzeigen der Muckis.

Insofern befinden sich die Schweiz und die EU bereits mitten in den ersten Verhandlungsphasen.

Das "Es-nicht-so-gemeint​-Haben" kommt dann in den nächsten Prozess-Etappen...



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38%
(16 Stimmen)
Hans Stampfli sagte February 2014

Herr D.E.U.L

Lassen Sie einfach den Herrn Barroso mal "täubelen" - Diese Reaktion war ja nun wirklich absehbar.
Oder hat jemand allen Ernstes erwartet, dass die EU mit Samthandschuhen in die Verhandlungen einsteigen wird? Imho ist es logisch, dass die ihre Muskeln spielen lassen...

...aber keine Angst, unsere Verhandlungsposition wird ebenfalls vorbereitet (vielleicht etwas weniger medienwirksam). Die Schweiz wird nicht bücklings in die Verhandlungen einsteigen, sondern als souveräner Staat. Wir haben nämlich auch einiges, was die EU von uns gerne hätte:
- Transitabkommen
- Stromabkommen
- Bei der Einwanderung weiterhin eine Bevorzugung von EU Bürgern, vor den sog. Drittstaaten
- etc.


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21%
(14 Stimmen)
Lars von Lima sagte February 2014

Wir bezahlten der EU, wie zu hören ist, bereits CHF 9 mia.! Ich frage mich langsam, ob die aus dem Topf unsere Filmförderung, Studenten- und Wissenschaftaustausch​ quasi zurücküberweisen?

Würde ja bedeuten, dass wir das bezahlen und uns via EU das angebliche Subventionsgeschenk vorhalten lassen sollten?

Mit CHF 9 mia. könnte man in der Schweiz vermutlich die IV sofort sanieren.


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33%
(15 Stimmen)
Lars von Lima sagte February 2014

Markt, Herr Lohmann ist etwas vollkommen anderes als das EU Reglementierungsmarkt​ssystem.

Sie glauben aber nicht wirklich, dass die EU der Schweiz den Verkauf ihrer Produkte oder den Importr von EU Gütern verbieten kann?

In Sachen Abkommen mit Kroatien besteht lediglich ein paraphierter Vertragsentwurf, der derzeit noch nicht unterzeichnet wurde.

Ein bilaterales Abkommen mit Kroatien, Herr Lohmann. Da ist derzeit überhaupt nichts verletzt. Ein Unterschriftszwang besteht von keiner der beiden Seiten, Herr Lohmann. Wäre das nicht so, müssten wir ja mit Kroatien überhaupt nicht verhandeln.

In Sachen Kontingenten, also einer gesteuerten, verringerten Einwanderung in die Schweiz, wird die Grundidee der Personenfreizügigkeit​ ja nicht aufgehoben, lediglich der Anteil in Sachen 'ungezügelte Chaos Freiheit'.

Dieser​ Sachverhalt muss mit allen 27 Ländern besprochen werden. Das geht der Bundesrat derzeit an und dann wird man sehen, was daraus wird. Entsprechende vorsichtige Reaktionen aus den
EU Ländern sind bereits da.

Nur Brüssel schottet sich ab. Und hier darf dieser Ausdruck nun gebraucht werden.

Das alles muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass in EU Europa die PFZ Frage immer höher und breiter diskutiert wird, weil die Auswirkungen jenseits der Grundidee laufen.

Das sind Fakten! Bitte nicht die Augen vor der Realität verschliessen!


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53%
(19 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte February 2014

Ich staune immer wieder über die Realitätsfremde und Selbsüberschätzung vieler schlecht informierter Schweizerinnen und Schweizer!

Es ist doch völlig klar, wenn wir den Zugang zum EU-Binnenmarkt weiterhin haben wollen, dann müssen wir die Regeln, die es dort gibt akzeptieren.

Wenn wir dies nicht wollen, müssen wir konsequenterweise die Bilateralen künden. Aber das will eine grosse Mehrheit des Volkes nicht!

Die dritte Variante wäre ein EU-Beitritt. Dann könnten wir mithelfen die Regeln zu gestalten!


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53%
(17 Stimmen)
Jürg Walter Meyer sagte February 2014

Sehr geehrter Herr Gassmann, danke - Sie haben es auf den Punkt gebracht:
"Die diversen aufgekündigten Kooperations-Aufkündi​gungen sind gar
nicht so gravierend für uns, denn sie lassen sich neu regeln. Nicht nur
etwa beim Stromabkommen schneidet sich die EU mit der Sistierung
sogar ins eigene Fleisch, Dann sollten sich die Schweizer endlich einmal
bewusst werden, dass wir bisher immerhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt
anstr​ebten und die bilateralen Verträge ganz darauf gerichtet sind. Wir
hätten uns eben auf den freien Markt (das ist ein grosser Unterschied)
einrich​ten sollen, womit die EU heute keine Veranlassung zu Recht hätte,
irgendwelche Kündigungen vorzunehmen. Werden sämtliche bilateralen
Verträge​ gekündigt, so hat dies für den Schweizer Normalbürger keinen
Einfluss. Die Schweiz - darüber darf man sicher sein - wird auch in
Zukunft in allen Belangen ihren Nachbarn überlegen sein".



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40%
(20 Stimmen)
Urs Gassmann sagte February 2014

Ich bin wie Herr Lohmann der Meinung, dass wir uns überhaupt nicht
zu empören haben; die EU kann ja nichts anderes als Verträge
kündigen, die den Binnenmarkt betreffen. Unsere stümperhafte
Regierung war ausschliesslich auf die Wünsche der Wirtschaft
ausgerichtet und nötigte durch ihre eindringliche Empfehlung dem
Stimmvolk das Plazet ab. Letzteres ist sich noch heute gar
nicht darüber bewusst, dass unsere "Volksvertreter" unsere Seele für
den Binnenhandel (statt des Freihandels) verkauften und somit praktisch
den Entscheid des seinerzeitigen Nichtbeitritts zur EWR aufhoben.
Nun hat sich der Nichtkonsens zwischen Regierung und Wirtschaft
einerseit​s und dem Stimmvolk andererseits entpuppt, und es kommt
schroff zur Vertragsauflösung. Wenn Herr Lohmann schreibt, nicht
die EU, sondern wir seien das Problem, so hat er vollkommen recht!
"Wir", das sind die Drahtzieher für das Zustandekommen der bisherigen
elenden bilateralen Verträge. In diesem Zusammenhang erwähne ich
noch, dass die heutige Ausgabe der NZZ einen Artikel enthält, der
die Argumente der seinerzeitigen EWR-Beitritts-Befürwo​rter als
Schwarzmalerei denunziert. Das ist bemerkenswert, gehörte doch
gerade die NZZ seinerzeit zu den Schwarzmalern an vorderster
Front. Die Zukunft wird zeigen, dass die gleichermassen konzertierte
Gegners​chaft zur MEI ebenfalls zur Schwarzmalerei erklärt wird.



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43%
(14 Stimmen)
Lars von Lima sagte February 2014

Wer ist an was 'schuld', bitte, Herr Lohmann??


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59%
(17 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte February 2014

Nein, die EU hat nicht recht, weil sie nicht erkannt hat, dass Europa aus verschiedenen Völkern, Sprachen und Mentalitäten besteht und aus diesem Grund es die EU (nicht Europa gemeint) nicht versteht Rücksicht auf die Kulturen und die dazugehörenden Menschen zu nehmen. Zypern ist dazu der Beweis. Der zypriotische Fischer will sein Handwerk seiner nachfolgenden Generation weitervermitteln. Stattdessen sind wegen der EU ihre Ersparnisse in Gefahr und die 30'000 BRT-Schiffe aus Griechenland fischen die zypriotische Küste mit dem Segen der EU fast leer. Bitte nehmen Sie an diesem Beispiel das zur Kenntnis.




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80%
(15 Stimmen)
Urs Gassmann sagte February 2014

Wieder einmal müsste man Herrn Lohmann im grossen ganzen recht
geben. Nicht einverstanden bin ich damit, dass die EU ihre Krise
gemeistert habe und heute die grösste Writschaftsmacht der Welt
sei. Tatsächlich steckt die EU in der Krise, wenn nicht in einem
völligen Schlamassel; sie wird von ihrer Führer-Clique bloss
schöngeredet, und die Problemlösung wird nur vor sich hergeschoben.
Schon heute ist aber absehbar, dass die internen finanziellen Hilfeleistungen, womit man eine fundamentale Neuorganisation bloss hinausschieben will, ein Ende finden. Dann sind es (leider) die USA, die noch immer die grösste Wirtschaftsmacht der Welt sind, denn diese ist ein Bundesstaat, doch die EU ist, wenigstens nach der Meinung der Experten, noch nicht einmal ein Staatenbund, und man kann die EU und USA noch lange nicht
für alles zum Vergleich nebeneinanderstellen.​

Die Reaktionen der EU ist verständlich, und sie wurde auch tel quel
erwartet - sein allzeit zitierter Peter Schlemihl hat hier also gewiss
keine besondere Weitsicht an den Tag gelegt. Allen ihren Angehörigen in Brüssel steigt die Zornesröte ins Gesicht bei der Aussicht, dass nach dem
für die Bürger höchst verständlichen Schweizer Abstimmungsentscheid nun vermehrt EU-Kritiker oder -Gegner nach Brüssel delegiert werden, womit die bisherige Wohlfühlgesellschaft dort mehr oder weniger stark aufgewühlt werden
könnte. Die EU-Völker sind sich nun bewusst geworden, dass nur eine
Wahl alle vier Jahre für eine Demokratie zu wenig genügt. Für Regierungen
ist es sehr ungünstig, wenn ihre Bürger entgegengesetzter Meinung zu ihnen sind.

Herr Lohmann schreibt, die Schweiz entwickle sich immer mehr zu
einem Passivmitglied der EU. Es ist zu hoffen, dass dieser tatsächliche
Misssta​nd mit der löblichen Annahme der MEI in Zukunft einigermassen
verkümmert.

Die diversen aufgekündigten Kooperations-Aufkündi​gungen sind gar
nicht so gravierend für uns, denn sie lassen sich neu regeln. Nicht nur
etwa beim Stromabkommen schneidet sich die EU mit der Sistierung
sogar ins eigene Fleisch, Dann sollten sich die Schweizer endlich einmal
bewusst werden, dass wir bisher immerhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt
anstr​ebten und die bilateralen Verträge ganz darauf gerichtet sind. Wir
hätten uns eben auf den freien Markt (das ist ein grosser Unterschied)
einrichten sollen, womit die EU heute keine Veranlassung zu Recht hätte,
irgendwelche Kündigungen vorzunehmen. Werden sämtliche bilateralen
Verträge gekündigt, so hat dies für den Schweizer Normalbürger keinen
Einfluss. Die Schweiz - darüber darf man sicher sein - wird auch in
Zukunft in allen Belangen ihren Nachbarn überlegen sein.

Herrn Lohmanns wiederholter Vorwurf der Menschenverachtung, sogar
unter Herbeiziehung des Apartheid-Vergleichs,​ ist deplaziert: Wir zwingen
niemanden zur Einwanderung, und die Güterabwägung liegt immer beim
Einwanderer, wenn er überlegt, als Wanderarbeiter und/oder ohne Familie
bei uns zu arbeiten. Herr Lohmann ist sich nicht zu schade, sich für
Argumentationszweck​e auch noch als Gutmenschen hervorzutun.



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42%
(19 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte February 2014

Menschen sind keine Ware! Das ist absolut richtig!

Deshalb müssen wir die menschenverachtenden Vorschläge der SVP bekämpfen!

Die SVP will ja "Wanderarbeiter" wie in China oder beschränkte Arbeitserlaubnis wie wir sie in Apartheid-Südafrika hatten einführen!

Und dabei den Familiennachzug verhindern! Das ist menschenverachtend!



Die Personenfreizügigkeit​ ermöglicht es eben Menschen sich frei zu bewegen und sich mit ihren Familien frei niederzulassen!


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44%
(18 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte February 2014

Frau Habegger

Da Sie ihre Kommentare immer wieder löschen um eine Antwort zu verhindern, antworte ich Ihnen hier.

Schweizer Volksentscheide haben keine Gültigkeit für Deutschland, Polen oder Spanien!

Es ist unsinnig zu glauben, das Schweizer Volk könne den Deutschen, Polen oder Spaniern vorschreiben, wann sie verhandeln müssen und wann nicht!


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48%
(21 Stimmen)
Bea Habegger sagte February 2014

Die EU diskriminiert die Schweiz, indem sie den DEMOKRATISCHEN Entscheid der Bevölkerung nicht akzeptiert und statt verhandeln will, diktatorisch auftritt. Menschen sind keine Waren.



http://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/menschen-si​nd-keine-ware/


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31%
(16 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte February 2014

Ich stelle fest, dass Herr Barroso in Schweizer Internet-Foren und auf Politplattformen wie Vimentis aufs Übelste verunglimpft wird.

Die Wut auf Barroso ist völlig unbegründet! Wir sind selber schuld!


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