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Arena: CH-EU es ist NICHT Höchste Zeit?!

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Are​​na: CH-EU es ist NICHT Höchste Zeit?! Für ein Rahmenabkommen.

 

Lie​​​be Schweizer, seid vernünftig.

Kein Rahmenabkommen ist kein Schweizer-BREXIT, wie es BR Karin Keller-Sutter, die ich sehr schätze, zu sagen pflegt.

Die EU ist ebenso interessiert am Handel mit der Schweiz wie umgekehrt.

Der Pferdefuss ist m.E. die Personenfreizügigkeit​​​.

Weil es auch EU-Mitglieder gibt, die auf die Personenfreizügigkeit​​​ verzichten möchten, sollten die Schweizer zuversichtlich sein, denn früher oder später wird dieser Umstand die Brüsseler Zentralregierung unter Druck bringen.

 

Die Europa-Turbo Frau Markwalder rät ind der Arena-Sendung der Managerin eines internationalen Konzerns, Frau Martullo-Blocher, "endlich unternehmerisch zu denken!"

Zu sehen hier: Den Abspielknopf können Sie auf etwa 18Min. schieben um in die Nähe dieser absurden Aussage zu gelangen.

https://www​​​.srf.ch/sendungen/a​r​e​na/schweiz-eu-hoe​ch​st​e-zeit

Martullo​-Bl​och​er stand alleine da. Aber sie hat ihre Position ruhig und souverän verteidigt. Sogar gegenüber der Europarechts-Speziali​​​stin Christa Tobler, die sich doch recht überheblich gebärdete.

 

Nachtrag​:

 

… und kein Wort über die Unterstellung der Schweiz an den Europäischen Gerichthof.

 

Dieser prinzipale Umstand wurde in der Sendung ausgeklammert.

 

Die Engländer benutzen Namen wie "Vasallenvertrag", "Gerichtsimperialismu​s", "extreme Verpflichtung"

 

http​s://insideparadeplatz​.ch/2019/06/09/rahmen​abkommen-aengstlicher​-gehts-nimmer/

 

 

 

Ein solcher Vertrag mag eine Hilfe sein, um Länder wie Moldawien zum demokratischen System zu stützen. Aber im Grunde genommen dient er zur Vasallisierung.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(4 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 5 Tagen

In der Vergangenheit haben in zentralistisch dirigierten Staaten jeweils mit grossem Aufwand immer wieder Mehrjahrespläne kreiert - mit Vorliebe 5-Jahrewspläne. Die Ziele sind fast immer krass verfehlt worden.

Die Vorgaben haben die Entwicklung statt angetrieben gehemmt. Zumal sich die Zentralregierung auf die entsprechenden Ziele versteift hat. Solches geht auf Kosten der Flexibilität. Eine autoritäre Regierung kann kaum kurzfristig Richtungsänderungen vornehmen und sich neuen Gegebenheiten anpassen.

Will die Schweiz bei der EU dabei sein oder nicht?

Diese Frage stellt Tobias Straumann, Wirtschaftshistoriker​ an der Universität Zürich und schreibt in der NZZaS:

Die Schweiz hat keinen Plan, und das ist gut so, denn darauf beruht ihr wirtschaftlicher Erfolg.

Wer sich gelegentlich mit Führungskräften von internationalen Unternehmen unterhält, landet fast immer bei der Frage, ob die Schweiz noch eine Zukunft habe. Regelmässig wird moniert, es fehle ihr ein Plan, ein Ziel, eine Vision.

Will sie nun bei der EU dabei sein oder nicht? Will sie bei der Digitalisierung zu den Spitzenreitern gehören oder nicht? Ja, will sie überhaupt etwas?

Spiegelbild​lich dazu wird China als Vorbild angepriesen. Man merke bei der Begegnung mit chinesischen Funktionären, dass langfristiges Denken vorherrsche und nach einem ausgedachten Plan vorgegangen werde. Die «Belt and Road Initiative» zum Beispiel zeige ganz klar: China sei die kommende Weltmacht, weil sie Ambition und Vision miteinander verbinde.

Angesich​ts des chinesischen Erfolgs beginnt mancher Manager an der Zukunftstauglichkeit der Schweizer Demokratie zu zweifeln. Dass in Peking keine Anfänger am Werk sind, ist sicher richtig. China war vor vierzig Jahren ein Entwicklungsland, heute ist es technologisch in einigen Branchen bereits an der Spitze.

Dies war nur dank einer überlegten Wirtschaftspolitik möglich. Zuerst liberalisierten die chinesischen Kommunisten die Landwirtschaft, dann die Industrie auf dem Lande und in den kleinen Städten, dann in den grossen Städten, und schliesslich öffnete sich das Land schrittweise gegen aussen. Dabei kontrolliert der Staat den Finanzmarkt und die Währung bis heute immer noch stark.

Nie eine kohärente aussenpolitische Strategie

Aber die Idee, dass ein Land wie die Schweiz nur erfolgreich sein kann, wenn die Politik planmässig wie in China vorgeht, widerspricht jeder historischen Erfahrung.

Die Schweiz hat seit der Bundesstaatsgründung 1848 nie einen Plan gehabt, die Alte Eidgenossenschaft der dreizehn Orte sowieso nicht, weil es keine Zentralregierung gab. Vor allem aussenpolitisch gelang es nie, eine kohärente Strategie zu entwickeln, weswegen das Land stets neutral blieb.

Im Ersten Weltkrieg meinte ein Teil der Deutschschweizer Elite, man müsse sich Deutschland anschliessen, der aufstrebenden Macht auf dem Kontinent. Die Westschweiz liess diese Parteinahme zum Glück nicht zu. So wählte die Bundesversammlung im Zweiten Weltkrieg einen Westschweizer General, um die Balance wieder herzustellen.

Auch​ wirtschaftspolitisch hat die Schweiz nie eine klare Linie verfolgt. Grundsätzlich ist die Mehrheit liberal eingestellt, aber die ständig wechselnden Koalitionen haben zu zahlreichen Ausnahmen geführt. So heisst es zwar in Artikel 94 der Bundesverfassung unter dem Titel «Grundsätze der Wirtschaftsordnung»: «Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.»​

Danach folgen aber mehrere Artikel, die den Passus enthalten: «Der Bund kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.» Die gilt beim Konsumentenschutz, bei der Bankenregulierung, der Geld- und Währungspolitik, der Konjunkturpolitik, der Aussenwirtschaftspoli​tik, der Landesversorgung, der Regionalpolitik und der Landwirtschaft - eigentlich überall.

Neu ist, dass manche Führungskräfte keinen blassen Schimmer haben, warum dieses Land wirtschaftlich so erfolgreich ist.

Trotz dieser inkohärenten Politik ist das Land wirtschaftlich ausserordentlich erfolgreich. Offenbar ist die demokratische Unterstützung für die Wirtschaftspolitik viel wichtiger als das Vorhandensein eines durchdachten Zukunftsplans. Entsprechend figuriert die Schweiz überall in den obersten Rängen, wenn es um Fragen des gegenseitigen Vertrauens geht, was nicht nur die Solidarität fördert, sondern auch wirtschaftliche Transaktionskosten senkt.

Das neuste Forschungsprojekt der Universität Bonn bestätigt diese Befunde auf der Grundlage einer weltweiten Umfrage, bei der 80 000 Menschen in 76 Ländern befragt wurden.

Gegen solche eindeutigen Forschungsergebnisse wird dann jeweils eingewandt, dass sich die umständlichen Verfahren der Demokratie vielleicht in der Vergangenheit bewährt hätten, aber dass heute andere Verhältnisse vorherrschten.

Die​ grossen Blöcke würden es zunehmend verunmöglichen, dass sich einzelne Staaten wie die Schweiz mit ihren kuriosen Institutionen langfristig behaupten könnten. Man müsse sich entscheiden: Reform oder Auslaufmodell.

Die​ Schweiz hat sich immer mit Grossmächten arrangiert

Das Argument klingt zukunftsweisend, ist aber schon so oft widerlegt worden, dass man Mühe hat, es ernst zu nehmen. Denn es ist eine alte Grundkonstante der Schweizer Aussenpolitik, dass sie sich permanent mit verschiedenen Grossmächten und Blöcken arrangieren musste.

Auch protektionistische Strafmassnahmen sind immer wieder gegen die Schweiz ergriffen worden, und doch ist die Wirtschaft nicht untergegangen. Die heutige Situation ist überhaupt nicht neu. Neu ist allenfalls, dass manche Führungskräfte keinen blassen Schimmer haben, warum dieses Land wirtschaftlich so erfolgreich ist.



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75%
(12 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 20 Tagen

Phil A. Kommentiert in einem anderen Blog dieser Plattform folgendes, das ebenso in diese Diskussion passt:

"Letztlich geht es bei dieser Diskussion um drei Dinge von welchen nur zwei auf einmal realisiert werden können, um Eigentum, offene Grenzen und ein Sozialstaat.

https​://www.youtube.com/wa​tch?v=JhzB8e9vYoY

​Von diesen drei Dinge können im Rahmen einer Staatsverfassung lediglich zwei gemeinsam realisiert werden, etwas anderes ist nicht möglich."

Oder

" Es geht letztlich bei dieser Diskussion um offene Grenzen, Sozialstaat und Eigentum, drei Dinge von denen, anders als sie uns hier glauben machen wollen, jeweils nur zwei Realisierbar sind.


Das der Angriff an dieser Stelle auf das Eigentum der Bürger gestartet wird ist und war zu erwarten. Alle welche sich dagegen stellen und nicht bereit sind diese Vorgänge weiterhin zu dulden werden in Europa als Rechtsradikale oder Nazis diffamiert." Ende der Beiträge


Persone​nfreizügigkeit bedeutet offene Grenzen.
Offene Grenzen bedeutet Anteilhaben am Sozialsystem.

Das Sozialsystem beinhaltet Alters- und Invalidenrente, Kranken- und Unfallversicherung usw. - ohne jemals Beiträge geleistet zu haben. Das schaffen die Schweizer nicht!



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71%
(14 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 21 Tagen

Jakob Kellenberger, ehem. Staatssekretär und IKRK-Präsident,(auch der wichtigste Diplomat, der die Bilateralen ausgehandelt hatte) zum Rahmenabkommen:
«Wir​ müssen uns fragen, was der Mehrwert ist. Die Streitfälle in den
bestehenden Verträgen kann man problemlos in den gemischten Ausschüssen behandeln. Kurzum: Ich bin nicht überzeugt von der Notwendigkeit eines solchen institutionellen Abkommens.»


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75%
(12 Stimmen)
ueli hofer sagte Vor 23 Tagen

Aberkennung der Äquivalenz
EU-Sankti​on gegen Schweizer Börse läuft ins Leere
SIX: Ein Fünftel mehr Umsatz - trotz Sommerferien.
https:​//www.srf.ch/news/wir​tschaft/aberkennung-d​er-aequivalenz-eu-san​ktion-gegen-schweizer​-boerse-laeuft-ins-le​ere



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85%
(13 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 24 Tagen

Hier, zum 1. August nochmals eine Erinnerung an den letzten Krieg mit ausschliesllich Schweizer-Beteiligung​.
https://www.viment​is.ch/d/dialog/readar​ticle/herzliche-gratu​lation-den-schweizern​-zu-ihrem-geburtstag/​

Es zeigt, wie Schweizervernunft in der Lage ist, einen Konflikt schnell und effizient zu lösen.
Es geht um den Sonderbundkrieg, der gegen 2 Wochen gedauert hat.
Es sind gegen 100 Soldaten gestorben.


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79%
(14 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor 25 Tagen

Morgen feiert die Schweiz!
Herzliche Gratulation zu ihrem Geburtstag.
Wenn die ganze Welt "Schweiz wäre, wäre die Erde ein Paradies!

Und nochmals:
Ich bin Deutscher mit Schweizerwurzeln, also nicht Doppelbürger.

Ich bin für den Nationalstaat.
Es braucht eine EU, aber es muss eine föderalistische EU sein - ohne die Schweiz.
Ohne die Schweiz, weil diese eine Idealform von Demokratie abbildet.
Eine Mitgliedschaft würde diese Idealform zerstören.
Ein Rahmenvertrag würde dem Schweizermuster schaden.
Aber die EU selber, könnte aus dem Schweizermuster Einiges lernen.
Die EU muss sich gegen Grossmächte wie USA, China, und Russland behaupten können.
Eine EU als Grossmacht, wie sie Brüssel anstrebt, kann ohne Krieg und Unterdrückung geben.

Russland und China unterdrücken ihre Völker.

Die USA haben den indigenen Teil von Amerika fast ausgerottet.
Eine solche EU darf es nicht geben.



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72%
(18 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte July 2019

"Unsere Wirtschaft könnte ohne die Bilateralen bestens leben"
Sagt Prof. Reiner Eichenberger, Uni Freiburg
Hier sein Text:
https://www.ha​ndelszeitung.ch/inves​t/unsere-wirtschaft-k​onnte-ohne-die-bilate​ralen-bestens-leben



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76%
(21 Stimmen)
ueli hofer sagte July 2019

Kein Rahmenabkommen!
Die Schweiz ist der Neutralität verpflichtet. Und sie hat ein Rahmenabkommen nicht nötig. Sie ist fähig, ihr Schicksal selber zu bestimmen. In den Rankings ist sie in fast jeder Sparte weit über denen der EU zu finden. Die Schweiz ist eine Friedensinsel und das soll so bleiben.


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67%
(18 Stimmen)
jan eberhart sagte July 2019

Gesetze, die von Deutschland/Frankreic​h beschlossen werden, die Melchkuh Schweiz könnte sowieso nichts dazu beibringen? Nein Danke.

Ausserdem bleibt man im Bereich der Sicherheit sowieso abhängig von USA/NATO.

Tatsache ist, dass viele potenzielle Neu-Mitglieder viel Geld kassieren würden und wenig einzahlen. Da wäre die Melchkuh Schweiz ideal.


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25%
(20 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte July 2019

Na ja. Ich sehe es oft bei der Arbeit, dass unterschiedliche Gesetzgebungen zu Mehraufwand bezüglich Papierkram führen. Wollen Unternehmen dies wirklich? Wenn nein stellt sich die Frage an wie grossen Schrauben die Schweiz wirklich (noch) drehen kann.

Klar darf und sollte man selbstsicher auftreten. Doch die Schweiz ist auf den Handel mit den EU-Ländern auch angewiesen. Denn wir können nicht einmal annährend alle Schweizer selbst versorgen.

Ebenso schön fände ich es, wenn Asylbewerber kein Asyltourismus betreiben können und die Schweiz so dann die Arbeit, welche bereits ein EU-Staat gemacht hat, nochmals machen darf. Bi-Nationale Paare sind auch froh, wenn sie je nach Nationalität einfacher über die Grenze in die Ferien oder gar einkaufen gehen können ohne vorher noch ein Visa zu beantragen.

Sieht man sich die USA und China an, sollte Europa inkl. Schweiz sich wohl auch gemeinsam der Wirtschaft und dessen globalisiertem Kapitalismus präsentieren. Denn auch dieser hat Wanderungen zur Folge, welche gespürt/wahrgenommen wird.

Folglich geht es einfach nicht (mehr) nur Grenzen dicht und weiterhin Geld verdienen. Die Mentalität «mein Land, mein Land, dann gaaaaanz lange nichts und wieder mein Land» finde ich wegen den Verstrickungen auch verkehrt. Wohl ist eher ein Miteinander zu finden angebracht als ein «Zaun» aufstellen und auch damit «Verhärtungen» provozieren. Dies gilt sowohl für die EU, die Schweiz als auch für jedes Land weltweit.


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58%
(19 Stimmen)
jan eberhart sagte July 2019

Wenn der gute Herr von den "Eu-Wahlen" spricht: In manchen Staaten ist sie chronisch tief und in manchen Staaten mit Wahlpflicht ist es sehr viel mehr.

Die EU Soll erst mal die Flüchtingsfrage intern klären können oder weniger den Kotau vor den Yankees machen müssen.

Wie wird das erst, wenn die USA die NATO verlassen und die faulen Europäer selber für ihre Sicherheit sorgen müssen?



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73%
(22 Stimmen)
paulo bernasconi sagte July 2019

wenn gar nichts mehr geht, wird EU Kannibalen schicken,...sie haben in Afrika Rezepte studiert:

Michael Matthiessen (63), der EU-Botschafter in Bern, geht auf die Schweiz los. An einem Podiumsgespräch sagte er diese Woche zum Thema Rahmenabkommen unter anderem: «Wer nicht am Tisch sitzt, kommt auf die Speisekarte!» Mit andern Worten: Macht ihr nicht mit, werdet ihr gefressen. Zudem spottete er über die Stimmbeteiligung, die in der Schweiz bei den letzten Wahlen etwas tiefer lag als jene in der EU.

Schweizer Sauerbraten, direkt aus der EU Küche; Guten Appetitt !!!

Wer hat Angst vor dem/ der EU Mann/Frau? Simon


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9%
(23 Stimmen)
Simon Matt sagte July 2019

Jetzt ist es Fakt, die Europäische Union anerkennt die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse nicht mehr. Im Gegenzug könnte die Schweiz die Zahlung der Kohäsions-Milliarde einfrieren. Damit steigt das Risiko einer Eskalation der Vergeltungsmassnahmen​. Zug um Zug verbreitet sich im ganzen Land die anti-europäische Denkweise. Die SVP zögerte nicht, die EU und das nationalsozialistisch​e Deutschland auf ihrer Delegiertenversammlun​g am 29. Juni auf eine Ebene zu heben. Die Gewerkschaften fordern nicht vor Europa niederzuknien und das Rahmenabkommen neu zu verhandeln. Von überall her hören wir die gleichen Unwahrheiten. Die EU ist arrogant, sie will uns ihr Gesetz aufzwingen, man muss ihr widerstehen. Diese Signale sind eindeutig. Die Schweiz ist einer Form des nationalistischen Obskurantismus verfallen und vergisst, dass sie es ist, die den Zugang zum europäischen Binnenmarkt will.

Die Sachlage ist dabei relativ einfach. Diejenigen, die sich grundsätzlich gegen das Rahmenabkommen und alle weiteren Integrationsschritte aussprechen, müssen eingestehen, dass sie sich für die Isolation einsetzen. Tatsächlich würde Untätigkeit zu einer langsamen Erosion der bestehenden Abkommen sowie zu einem Einfrieren der Beziehungen führen, was wiederum eine zunehmende Marginalisierung unseres Landes zur Folge hätte. In diesem Sinne bedeutet das Einfrieren des Status quo die Beerdigung des bilateralen Weges.

Diejenigen,​ die behaupten, grundsätzlich nicht gegen das Rahmenabkommen zu sein, aber das ausgehandelte ablehnen, müssen darlegen, wie die Sackgasse zu überwinden sei. Was ist ihr Plan B, da eine Neuverhandlung des Abkommens von der Union ausgeschlossen ist? Wollen sie den EWR wieder zum Thema zu machen? Erwägen sie, den Beitritt zu unterstützen?


Je​ mehr Zeit vergeht, wird deutlich werden, dass die Schweiz ihre Interessen am besten verteidigen kann, wenn sie Vollmitglied der Europäischen Union wird. Die Erlangung der Mitbestimmung ist nach wie vor die einfachste Strategie, um die Entwicklung des europäischen Rechts zu beeinflussen. Wer Einfluss auf die EU nehmen will, muss Teil davon sein. Warum wird eine so logische Folgerung so heftig bekämpft? Warum ist die Debatte über den Beitritt immer noch tabu?

Tatsächlich ist die Schweiz weniger mit technischen oder rechtlichen Fragen konfrontiert, als mit einem gestörten Identitätsverständnis​. Sie denkt, dass sie stärker ist, wenn sie den Alleingang wagt. Sie fühlt sich souverän, obwohl sie in den Institutionen keinen Einsitz hat, von denen ihr Schicksal abhängt. Sie fürchtet, ihre Besonderheiten zu verlieren, wenn sie mit dem politischen Gebilde ihres Kontinents zu sehr kooperiert. Als Tochter Europas wandte sie sich von ihrer Familie ab. Sie ist dabei nicht sehr kohärent und kritisiert eine Union, die ihr selbst ähnelt und deren Werte sie teilt.

In diesem Sinne ist der Kampf um die Mitgliedschaft ein kultureller Kampf. Diese Schlacht ist die unsrige. Weil die Nebs an die Wichtigkeit des europäischen Projekts glaubt, ist sie immer mutig und klar vorwärts gegangen. Das Rahmenabkommen ist ein nützlicher Schritt aus der Misere. Der Beitritt ist der Weg zur vollständigen Entfaltung der Handlungsfähigkeit der Schweiz auf ihrem eigenen Kontinent.

Die Nebs wünscht eine schöne Sommerpause, wir melden uns Mitte August wieder bei Ihnen.

François Cherix
Co-Präsident der Nebs

https://mailc​hi.mp/europa/newslett​er-de-20190711


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50%
(10 Stimmen)
Karlos Gutier sagte July 2019

«Wenn ihr nicht am Tisch sitzt, kommt ihr auf die Speisekarte!»

EU-B​otschafter Michael Matthiessen gab sich ziemlich undiplomatisch. Vor andern Botschaftern warnte er die Schweiz vor einem Zögern zum Rahmenabkommen.


«Der Teufel liegt im Detail»
Die Mehrheit der Länder, mit denen Brüssel verhandle, sei nicht Mitglied der EU. «Nur wegen ihrer geografischen Lage die Schweiz auf die Speisekarte zu setzen, zeugt von grosser Verachtung und Unqualifiziertheit», sagt Müller und ergänzt, dass die Schweiz zurzeit in die Ecke gedrängt werde, obwohl sie immer alle Verträge eingehalten habe. Auch auf den Vorwurf von Matthiessen, die Schweiz halte sich beim Rahmenabkommen zu sehr bei Details auf, statt das Gesamtbild zu betrachten, hat Müller eine Antwort: «Als Jurist weiss ich, dass der Teufel oft im Detail liegt.»

https://ww​w.blick.ch/news/schwe​iz/schweizer-politike​r-sind-ueber-eu-drohu​ngen-empoert-ein-neue​r-fall-kavallerie-id1​5414228.html?utm_sour​ce=BLICK%20Newsletter​&utm_medium=email&utm​_campaign=48060858d5-​EMAIL_CAMPAIGN_2019_0​7_11_03_14&utm_term=0​_e3faa554f0-48060858d​5-217685205



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81%
(21 Stimmen)
paulo bernasconi sagte July 2019

Alt Bundesrat Deiss wirbt nun für den EU Beitritt. Was er in seiner Amtszeit verpasst hat, kann er nur verschlimmern. Der EU Beitritt sei ein Gewinn für die Souvernität der CH. Man sieht die grosse Souvernität der EU, wer bestimmt ? Frankreich und Deutschland,, was haben die anderen zu sagen: NICHTS. Sie können nur protestieren und sich durch Opposition etwas wehren. Dann werden Strafen angedroht, die nicht ausgeführt werden. Es sind auch irrsinnige Strafen. Ein Land, das Probleme mit den Finanzen hat, will man mit Zahlungen bestrafen.. ??? ...Damit dann die Anderen zahlen können und Zins einstreichen und die Bürger ganz unten durch müssen.


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