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Abstimmung 12. Februar 2017: Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III)

Abstimmung 12. Februar 2017: Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III)

Ziele dieser Vorlage

Gewisse Steuerprivilegien sollen durch international akzeptierte Entlastungsmassnahmen ersetzt werden, um einen potentiellen Wettbewerbsverlust zu verhindern.

Was wird geändert?

Aufgrund internationalen Drucks müssen kantonale Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft werden. An ihrer Stelle sollen akzeptierte Ersatzmassnahmen eingeführt werden, welche die Attraktivität des Standortes Schweiz für multinationale Unternehmen erhalten können. Die vom Parlament verabschiedete Unternehmenssteuerreform III (USR III) beinhaltet für die Kantone sowohl fakultative als auch obligatorische Massnahmen.

Argumente der Befürworter

  • Das Referendum ist eine Verschleppung des Problems, da keine Alternative zur Verfügung steht und sich der Druck aus dem Ausland erhöhen wird.
  • Die dadurch zunehmende Rechtsunsicherheit kann zu einer Abwanderung von Unternehmen führen.
  • Um die Abwanderung zu verhindern, bleibt den Kantonen ohne USR III nur eine extreme Steuersenkung übrig. Ohne die geplanten Aus-gleichsmassnahmen des Bundes müsste diese jedoch mit einer Erhöhung der Einkommenssteuern bei den Bürgern finanziert werden.

Argumente der Gegner

  • Mit den geplanten Entlastungsmassnahmen öffnet man neue Steuerschlupflöcher für ausländische Unternehmen. Somit profitieren nur Konzerne, Staatsfonds und Grossaktionäre von der Reform.
  • Die Kosten der USR III sind unberechenbar, da sie von der zukünftigen Umsetzung der kantonalen Massnahmen abhängen.
  • Steuern sind nicht der einzige Standortfaktor. Ebenso wichtig ist auch die öffentliche Infrastruktur, die Dichte innovativer Firmen und Hochschulen, die Sicherheit sowie die Stabilität


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Abstimmung 12. Februar 2017: Die erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration

Abstimmung 12. Februar 2017: Die erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration

Ziel der Vorlage

Die Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration soll zukünftig mit tieferen Hürden und weniger Aufwänden verbunden sein.

Was wird geändert?

Personen der dritten Ausländergeneration, welche bis anhin den ordentlichen Einbürgerungsprozess durchlaufen müssen, sollen unter gewissen Voraussetzungen einen Antrag auf die erleichterte Einbürgerung stellen können.

Argumente der Befürworter

  • Ausländische Personen, deren Eltern und Grosseltern in der Schweiz leben und lebten, haben meist einen stärkeren Bezug zur Schweiz als zu ihrem Heimatland.

  • Der Schweizerpass würde nicht automatisch, sondern nur auf Antrag vergeben werden. Somit wäre weiterhin ein ausreichendes Mass an Integration sichergestellt.

  • Kantonale Rechtsungleichheiten bei der Einbürgerung der dritten Ausländergeneration würden verschwinden.

Argumente der Gegner

  • Die Vorlage missachte den Willen der Stände, welche schon in einer vergangenen Abstimmung bestätigt hätten, dass die Einbürgerung der dritten Ausländergeneration Sache der Kantone bleiben solle.

  • Aufgrund der tieferen Einbürgerungshürden würde faktisch ein Einbürgerungsautomatismus für die entsprechenden Personen der dritten Ausländergeneration eingeführt werden.

  • Es bestehe Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit, da das Auffinden benötigter Dokumente, bezüglich Eltern und Grosseltern, teilweise schwierig bis unmöglich sein dürfte.


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